Regulatorik in Deutschland Das bedeuten die neuen Gesetze für die Immobilienbranche
In Deutschland lassen sich die neuen und bevorstehenden Gesetzesänderungen grob in drei Oberkategorien einteilen. Alles rund um Energie, Bauen und Nachhaltigkeit. Einige greifen in der Planung des Gebäudes, andere sind wichtig für Kommunen und betreffen die Immobilie zweitrangig.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist ein deutsches Gesetz, das seit dem 01. Januar 2023 in Kraft ist. Die Anforderungen des LkSG beziehen sich auf Menschenrechts- und Umweltaspekte, einschließlich des Verbots von Kinderarbeit, Vermeidung von Sklaverei und Zwangsarbeit sowie Umweltschutzmaßnahmen. Es legt für deutsche Unternehmen Pflichten zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltauflagen in globalen Lieferketten fest.
Energie:
Die Gesetze, die sich hauptsächlich auf Energie beziehen, sind alle eng miteinander verbunden. Sie legen die Grundlage für die Dekarbonisierung und Energieeffizienz des Energienetzes.
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2023 markiert einen Meilenstein in der Energiepolitik Deutschlands. Diese bahnbrechende Novelle hat das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die nationale Energieversorgung konsequent auf einen klimafreundlichen Pfad zu lenken.
Ab dem 01. Januar 2024 greifen die Änderungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG). Dieses führt den Übergang zu klimafreundlichen Heizsystemen ein, indem es ab Mitte 2028 die verbindliche Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie für alle neuen Heizungen vorsieht.
Das Bundeskabinett hat im August 2023 das Gesetz für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung beschlossen, das die Umstellung der Wärmeversorgung auf Klimaneutralität bis 2045 unterstützt. Die Länder werden verpflichtet, sicherzustellen, dass Wärmepläne erstellt werden. Die Umsetzungsfristen richten sich nach der Größe der Städte und Kommunen.
Das verabschiedete Energieeffizienzgesetz (EnEfG) legt klare Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz fest. Es trägt zur Versorgungssicherheit des deutschen Energiesystems bei und ist eine Reaktion auf die Herausforderungen in Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022.
Bauen:
Die folgenden neuen und geänderten Gesetze und Verordnungen lassen sich überwiegend dem Oberthema „Bauen“ zuordnen. Zusätzlich zu neuen Baustoffverordnungen und Maßnahmenpaketen hat die Regierung auch eine Digitalisierungsnovelle des Baugesetzbuches ausgearbeitet, sowie einige weitere Änderungen, die den Wiederaufbau nach Katastrophen erleichtern soll.
Ziel der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz ist es, bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Anforderungen für mineralische Ersatzbaustoffe festzulegen und den Schutz von Boden und Grundwasser sicherzustellen und bundesweit zu vereinheitlichen. Zudem werden in der Mantelverordnung auch die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung angepasst und Grenzwerte neu definiert.
Die Bundesregierung plant kurzfristige Maßnahmen, um die Bau-und Wohnungswirtschaft zu stabilisieren, Insolvenzen und Stellenabbau zu verhindern und den Wohnungsbau zu beschleunigen. Das soll unter anderem durch den Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen und die Unterstützung innovativer Bauverfahren erreicht werden. Ohne dabei die Klimaziele und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu vernachlässigen.
Umwelt:
Die Gesetze, die sich dem Oberthema „Umwelt“ zuordnen lassen, dienen dem Klima- und Umweltschutz. Um die Umweltziele der EU und die der Bundesregierung zu erreichen, muss aktiv gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz gearbeitet werden.
Das Klimaanpassungsgesetz schafft einen strategischen Rahmen für die künftige Anpassung an den Klimawandel auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Dieser Rahmen soll sicherstellen, dass alle Anstrengungen zur Klimaanpassung koordiniert vorangetrieben werden. Ziel ist es, dass auf allen föderalen Ebenen Konzepte für die Klimaanpassung entwickelt werden, um Maßnahmen zur Vorsorge vor den Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland zu planen.
Die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) wurde überarbeitet, um die Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien präziser zu regeln. Momentan werden mineralische Abfälle, Erdaushub und ähnliches, die jährlich etwa 240 Millionen Tonnen ausmachen, in Deutschland hauptsächlich durch Recycling oder die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen verwertet.
Das überarbeitete Klimaschutzgesetz richtet den Blick auf zukünftige Emissionen, anstatt sich nur auf vergangene Zielverfehlungen zu konzentrieren. Der Fokus liegt nun darauf, den Treibhausgasausstoß insgesamt zu reduzieren, unabhängig von der Quelle der Emissionen. Dies soll eine sozial gerechtere und volkswirtschaftlich effizientere Erreichung der Klimaziele ermöglichen, indem Emissionen dort reduziert werden, wo das größte Potenzial für Einsparungen besteht.
Sie haben im Regulatorik-Dschungel die Orientierung verloren? Wir finden heraus, wie wir Sie mit unserem Wissen und unserer Erfahrung am besten unterstützen können.
Michel Jerome Schrader
Vertriebsmanager nachhaltiges Bauen bei LIST Eco
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